Komplettes Thema anzeigen 02.11.2015, 20:48
armageddon Abwesend
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Betreff: Bürgerwehren in Magdeburg und Barleben
Bürger wollen Sicherheit in eigene Hand nehmen

Zitat:
Hunderte Magdeburger haben sich einer Facebook-Seite angeschlossen, die sich für die Einrichtung von Bürgerwehren einsetzt. Die entsprechende Seite wurde bei Facebook vor wenigen Tagen gegründet. Bis Montagmorgen klickten über 3.000 Facebook-Nutzer "Gefällt mir". Die Initiatoren der Seite fordern die Magdeburger auf, sich einzubringen.

Die Polizei, so steht in einem Post in der Gruppe, "scheint zunehmend an ihre Grenzen zu stoßen". Jahrelanger Stellenabbau paare sich mit der aktuellen nie dagewesenen Zuwanderung, heißt es weiter. Es gehe aber nicht darum, Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Angekündigt wird, dass man in zahlreichen Stadtteilen aktiv werden wolle, um gemeinsam auf Streife zu gehen und die Straße sicherer zu machen. Es wurden bereits ähnlich aussehende Facebook-Seiten für einzelne Stadtgebiete gegründet.

Ladebeck: "Polizei erfüllt gesetzlichen Auftrag"

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt (DPolG), Wolfgang Ladebeck, räumte ein, dass die Polizei durch den Personalabbau besonderen Belastungen ausgesetzt sei. Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT stellte er aber klar, in Deutschland sei es sicher.

"Für uns in Deutschland ist es nicht unsicherer geworden. Die Polizei erfüllt weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag."
Wolfgang Ladebeck, DPolG
MDR SACHSEN-ANHALT
Auch der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben betonte, es sei richtig, in der Nachbarschaft achtzugeben. Eine Bürgerwehr sei der falsche Weg. Die Aufrufe zur Gründung seien ein Indiz, dass sich Menschen nicht sicher fühlten. Deshalb plädierte Erben dafür, mehr Polizisten einzustellen.

Bürgerwehr bisher nur Facebook-Gruppe

David Begrich: "Bisher ist es nur eine Facebook-Seite"
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich verwies im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT darauf, dass es sich bisher nur um Facebook-Seiten handele. Auf ihnen sammelten sich Bürger, die sich Sorgen um ihre Sicherheit machten. Auf der anderen Seite gebe es Personen aus der rechten Szene, die genau dieses instrumentalisierten.

"Im Moment stehen da nach meiner Einschätzung Personen aus der rechtsaffinen Hooligan-Szene dahinter, die zu den Gründungsmitgliedern gehören", so Begrich. "Aber die stellen zunächst einmal nur die Kommunikations-Plattform." Was sich daraus entwickele, werde sich erst noch zeigen.

In Barleben patrouillieren bereits Einwohner zusammen

In Barleben gibt es einem Bericht der "Volksstimme" zufolge bereits einen Zusammenschluss von patrouillierenden Bürgern. Demnach wollen rund 70 Barleber im Dorf aufpassen. Sie nennen sich dem Bericht zufolge "Nachbarschaftshilfe" und verständigen sich per Telefon und dem Kurznachrichtenservice Whatsapp.

Juristische Grundlage für Bürgerwehren sind die sogenannten Jedermannsrechte. Sie regeln das Recht auf Notwehr und erlauben, einen auf frischer Tat ertappten Täter festzuhalten, bis die Polizei kommt.