Komplettes Thema anzeigen 21.02.2016, 13:55
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Betreff: Re: Nur die Stadt Magdeburg
Magdeburg: Stadtrat



Fraktion Gartenpartei genießt und schweigt

21.02.2016


Fraktion Gartenpartei, v. l.: Roland Zander, einziger Mandatsträger
der Gartenpartei, ist neuer Fraktionsvorsitzender. Jaqueline Tybora
(parteilos) zog 2014 für die SPD in den Stadtrat ein und gab ein Jahr
später ihr Parteibuch ab, ohne Gründe zu nennen. Marcel Guderjahn
wurde als Parteiloser für Die Linke in den Rat gewählt und kehrte der
Fraktion „wegen linksextremistischer Tendenzen“ den Rücken.

Foto: Tessnow

Zitat:


Der Magdeburger Stadtrat hat eine neue Fraktion. Sie ist eine bunte Mischung aus Linken, Gartenpartei und Ex-SPD-Stadträtin.
Von Katja Tessnow ›

Magdeburg l Eine ganze Reihe formaler Beschlüsse hatte der Stadtrat am Donnerstag zu Sitzungsbeginn zu fassen. Zu bestätigen waren die Gründung einer neuen und die Umbenennung einer alten Fraktion, die neue Sitzordnung und eine ganze Menge von Umbesetzungen in Fachausschüssen und Gesellschaftergremien von Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Die neue Fraktion Gartenpartei wirbelte also eine ganze Menge sprichwörtlichen Staub im Ratsgetriebe auf.

Eingangs der Sitzung verlas der Ratsvorsitzende Andreas Schumann (CDU), was längst öffentlich ist. Der einzige Gartenparteirat Roland Zander hat der 2014 eigens für ihn unter diesem Namen gegründeten Fraktionsgemeinschaft Linke/Gartenpartei den Laufpass gegeben, nachdem er offenbar hinreichend (nötig sind zwei) Gefolgsleute zur Gründung einer eigenen Fraktion gefunden hat: Marcel Guderjahn und Jaqueline Tybora. Guderjahn war 2014 als Parteiloser für Die Linke in den Rat gewählt worden. Sein Umzug in die Gartenfraktion kostet die Altfraktion Linke/Gartenpartei den zweiten Sitz. Guderjahn begründet seinen Austritt aus der Linksfraktion mit „linksextremistischen Tendenzen“, die er in selbiger ausgemacht habe. Tybora, eine Ex-Genossin der SPD, warf 2015 ihr Parteibuch hin, verweigerte die Nennung von Gründen und saß seither schweigend als Partei- und Fraktionslose im Rat. Jetzt ist sie Fraktionsgeschäftsführerin im Hauptamt bei der Gartenpartei.
Eigenes Büro

Mit der Fraktionsgründung hat das Trio ad hoc Anrecht auf öffentlich finanzierte Büros samt Ausstattung im Rathaus und eben eine Stelle zur Geschäftsführung. Nach der Neugründung der Fraktion Gartenpartei firmiert die Linke im Rat nurmehr als Fraktion Die Linke. Sie verliert überdies Sitze in Ausschüssen/Gremien. Die Gartenfraktion durfte Mitglieder in den Verwaltungsausschuss (Zander), den Bau- und den Vergabeausschuss (Guderjahn) und den Finanzausschuss (Tybora) entsenden.

Ob das ungleiche Ratstrio eher eine Zweckgemeinschaft eingegangen ist oder wirklich gemeinsame politische Ziele verfolgt, bleibt abzuwarten. Inhaltlich hielt sich die Fraktion Gartenpartei zur Stunde ihrer Geburt zurück. Die Ratssitzung hindurch übten sich die drei Mitglieder in Schweigen; keine Wortmeldung.


Quelle