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26.04.2016, 14:04
armageddon Abwesend
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Betreff: Re: Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Es wird uns allen eine Freunde sein, wenn Frau >> Dagobert << von den grünen, Gesetze zum Thema Ackerbau und Viehzucht mit dieser Regierung auf den Weg bringen will. lachen

bin auch gespannt wie lange da ruhe unter dem ( Topf ) Deckel ist. und wech ;)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 26.04.2016, 14:06 von armageddon.

01.06.2016, 07:51
Wadenbeisser Abwesend


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Betreff: Re: Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Oh mein Gott vogel

was ham die uns da an die "Landesregierung" gewählt Question



Zitat:
Sachsen-Anhalt Entrüstung im Magdeburger Landtag über ersten AfD-Antrag

Die Legislaturperiode des Landtags in Sachsen-Anhalt hat gerade begonnen. Die AfD stellt ihren ersten Antrag und wird dafür hart von Landespolitikern kritisiert – sie ziele damit unter die Gürtellinie.
31.05.2016

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Sachsen-Anhalts AfD stellt sich nach Erdrutsch-Sieg neu auf
© dpa
Erste Reihe im Landtag: Landeschef André Poggenburg (erster v. links) mit Fraktionskollegen der AfD.

Die AfD hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Landtag von Sachsen-Anhalt Empörung ausgelöst. CDU und Grüne warfen der Alternative für Deutschland am Dienstag Rassismus und Provokation vor. Mit dem Antrag will die AfD die schwarz-rot-grüne Landesregierung auffordern, im Bundesrat für den Asylkompromiss der Bundesregierung zu stimmen. Dieser sieht unter anderem vor, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

In der Begründung des AfD-Antrags heißt es: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.“ Zudem wird behauptet: „Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.“

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Die Begründung enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Seine Fraktion werde ihn allein schon wegen der Begründung voraussichtlich ablehnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann meinte: „Das sind Dinge - die sind so unter der Gürtellinie.“ In Sachsen-Anhalt lehnen die Grünen den Asylkompromiss ab. Daher wird das Land sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten.

"Wo ist jetzt das Problem... ?!
Nun... so ist es wohl, wenn man selber keine Lösungen parat hat, keine Ahnung hat was den Bürger bewegt, nur noch um Wählerstimmen bettelt, Angst um die eigenen Pöstchen hat, und immer die AFD durch den Kakao ziehen will...
Tja... die AFD sagt was Trumpf ist... sammelt kräftig Wählerstimmen... und das ist gut so !
Joooohhh... Vom Verfassungsschutz zur Wahl zugelassen, vom Bürger demokratisch gewählt... wo liegt also das Problem..."

BKA PKS 2015 - Standardtabellen - Tatverdächtige



01.06.2016, 09:32
fcmtommi Abwesend


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Betreff: Re: Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
das problem ist, dass die altparteien um ihre posten fürchten. und das ist gut so! jeden tag kommt irgendwas neues an hetze gegen die afd und deren mitglieder-ergebnis jede woche mehr prozente für die afd. die sind einfach zu dumm, um zu bemerken, dass sie mit hetze genau das gegenteil erreichen. und dummheit muß bestraft werden Wink

01.06.2016, 15:41
Arpi Abwesend


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Betreff: Re: Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Das Problem ist, dass im Antrag Passagen sind, JEDEM Antragsteller von Asyl aus diesen Ländern pauschal Asylmissbrauch und hohe Kriminalität zu unterstellen

Ich würde so einen Antrag auch ablehnen.

Warum stellt die AFD nicht einfach den Antrag im Bundesrat für den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu stimmen, weil diese Länder als sichere Herkunftstaaten einzuordnen sind und eine Verfolgung von Teilen der Bevölkerung dort weitgehend ausgeschlossen werden könne ? OHNE pauschalen Zusatz von Missbrauch und Kriminalität. Aber das wäre dann wohl nicht polemisch genug und erzielt keine Aufmerksamkeit

01.06.2016, 17:43
aerolith Abwesend


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Betreff: Re: Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
richtig, Arpi, es fehlt hier an Partitivität. Die begründung ist allerdings NICHT rassistisch, wie der CDU-Fuzzieh behauptet, denn von Rasse ist keine Rede, nur von Weltgegenden. Die AfD hätte bei ähnlicher Bedeutung formulieren können:

"Damit kann nun wirksamer gegen den Asylmissbrauch von einzelnen Einwanderern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung besser gewährleistet werden."

Aber das liest sich nicht polemisch genug. Von daher paßte das wohl den Rechtspopulisten nicht, denen Erscheinung immer noch vor Substanz zu gehen scheint.

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