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03.06.2016, 09:09
Wadenbeisser Abwesend


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Betreff: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Zitat von Wadenbeisser:
Oh mein Gott vogel

was ham die uns da an die "Landesregierung" gewählt Question



Zitat:
Sachsen-Anhalt Entrüstung im Magdeburger Landtag über ersten AfD-Antrag

Die Legislaturperiode des Landtags in Sachsen-Anhalt hat gerade begonnen. Die AfD stellt ihren ersten Antrag und wird dafür hart von Landespolitikern kritisiert – sie ziele damit unter die Gürtellinie.
31.05.2016

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Sachsen-Anhalts AfD stellt sich nach Erdrutsch-Sieg neu auf
© dpa
Erste Reihe im Landtag: Landeschef André Poggenburg (erster v. links) mit Fraktionskollegen der AfD.

Die AfD hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Landtag von Sachsen-Anhalt Empörung ausgelöst. CDU und Grüne warfen der Alternative für Deutschland am Dienstag Rassismus und Provokation vor. Mit dem Antrag will die AfD die schwarz-rot-grüne Landesregierung auffordern, im Bundesrat für den Asylkompromiss der Bundesregierung zu stimmen. Dieser sieht unter anderem vor, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

In der Begründung des AfD-Antrags heißt es: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.“ Zudem wird behauptet: „Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.“

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Die Begründung enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Seine Fraktion werde ihn allein schon wegen der Begründung voraussichtlich ablehnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann meinte: „Das sind Dinge - die sind so unter der Gürtellinie.“ In Sachsen-Anhalt lehnen die Grünen den Asylkompromiss ab. Daher wird das Land sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten.

"Wo ist jetzt das Problem... ?!
Nun... so ist es wohl, wenn man selber keine Lösungen parat hat, keine Ahnung hat was den Bürger bewegt, nur noch um Wählerstimmen bettelt, Angst um die eigenen Pöstchen hat, und immer die AFD durch den Kakao ziehen will...
Tja... die AFD sagt was Trumpf ist... sammelt kräftig Wählerstimmen... und das ist gut so !
Joooohhh... Vom Verfassungsschutz zur Wahl zugelassen, vom Bürger demokratisch gewählt... wo liegt also das Problem..."

BKA PKS 2015 - Standardtabellen - Tatverdächtige


Zitat von fcmtommi:
das problem ist, dass die altparteien um ihre posten fürchten. und das ist gut so! jeden tag kommt irgendwas neues an hetze gegen die afd und deren mitglieder-ergebnis jede woche mehr prozente für die afd. die sind einfach zu dumm, um zu bemerken, dass sie mit hetze genau das gegenteil erreichen. und dummheit muß bestraft werden Wink

Zitat von Arpi:
Das Problem ist, dass im Antrag Passagen sind, JEDEM Antragsteller von Asyl aus diesen Ländern pauschal Asylmissbrauch und hohe Kriminalität zu unterstellen

Ich würde so einen Antrag auch ablehnen.

Warum stellt die AFD nicht einfach den Antrag im Bundesrat für den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu stimmen, weil diese Länder als sichere Herkunftstaaten einzuordnen sind und eine Verfolgung von Teilen der Bevölkerung dort weitgehend ausgeschlossen werden könne ? OHNE pauschalen Zusatz von Missbrauch und Kriminalität. Aber das wäre dann wohl nicht polemisch genug und erzielt keine Aufmerksamkeit


Zitat von aerolith:
richtig, Arpi, es fehlt hier an Partitivität. Die begründung ist allerdings NICHT rassistisch, wie der CDU-Fuzzieh behauptet, denn von Rasse ist keine Rede, nur von Weltgegenden. Die AfD hätte bei ähnlicher Bedeutung formulieren können:

"Damit kann nun wirksamer gegen den Asylmissbrauch von einzelnen Einwanderern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung besser gewährleistet werden."

Aber das liest sich nicht polemisch genug. Von daher paßte das wohl den Rechtspopulisten nicht, denen Erscheinung immer noch vor Substanz zu gehen scheint.


03.06.2016, 09:17
Wadenbeisser Abwesend


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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
haende

wer sagts denn

so hab ich mir das vorgestellt - da is doch mal "Feuer" unterm Dach



Debatte über Regierungserklärung Eklat: AfD-Fraktion verlässt geschlossen den Saal
Zitat:
...
AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat zuvor die Regierungskoalition in der auf die Regierungserklärung folgenden Debatte scharf angegriffen. Der Ministerpräsident hatte am Donnerstag im Landtag die erste Regierungserklärung seiner zweiten Amtszeit abgegeben. Die „Altparteien, die nun die Kenia-Koalition bilden“ hätten den Wählerwillen nicht verstanden, sagte der Fraktionschef der rechtspopulistischen Partei. Sie sollten das Land besser regieren, nicht weiter ruinieren, so Poggenburg.
...




Zitat:
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in einer Regierungserklärung Fremdenhass eine deutliche Absage erteilt.
Von Michael Bock ›
Magdeburg l „Unser Umgang mit den Flüchtlingen ist sozusagen eine Reifeprüfung für uns alle“, sagte Haseloff am Donnerstag. „Was wir nicht zulassen dürfen, ist eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, ist ein Anwachsen von Hass und Gewalt, sind Ausgrenzung und Abschottung.“ Er warnte davor zu glauben, „dass es auf alle komplizierten Fragen einfache Antworten gibt“. Haseloff: „Wir müssen den Vereinfachern entschlossen entgegentreten, die Probleme auf Kosten anderer und auf Kosten der Menschlichkeit zu lösen versuchen.“
Poggenburg auf Krawall gebürstet
Zu den Schwerpunkten zählte der Regierungschef etwa verlässliche Schulpolitik und eine solide Finanzpolitik. Haseloff sagte mit Blick auf die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben: „Nicht alle Wünsche werden sofort realisierbar sein.“
AfD-Fraktionschef André Poggenburg war gleich auf Krawall gebürstet. Die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnete er als „beschämenden und unheiligen Pakt“, der das Land ruiniere. Er sprach von „plumper Hetze“ gegen die AfD. In den „Altparteien“ säßen „intolerante Scheindemokraten“, die Grünen seien eine „linksradikale Kleinpartei“. Und die CDU? „Von grüner Ideologie vereinnahmt.“ Poggenburg griff Haseloff direkt an und warf ihm vor, „den Karren in den Dreck“ zu fahren. Welche Lösungen haben die Rechtspopulisten? „Die AfD muss keinen Ausblick geben“, sagte Poggenburg auf Nachfrage. „Das ist das Privileg der Opposition.“
AfD verlässt den Plenarsaal
Nach seiner Rede beantragte er, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, um an einer Demonstration vor dem Landtagsgebäude teilzunehmen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt – und es kam zum Eklat. Alle AfD-Fraktionäre verließen mitten in der Debatte den Plenarsaal. „Ziviler Ungehorsam“, feixte Poggenburg beim Auszug aus dem Saal. Vor dem Parlamentsgebäude solidarisierte sich die AfD mit den rund 100 Demonstranten, die sich gegen die Bezahlung von Wasseranschlusskosten aus den 1990er Jahren wehren. Der CDU-Redner wurde ausgebuht.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle reagierte nach der Unterbrechung auf die Rede Poggenburgs mit einem Zitat des Malers Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Die Äußerungen Poggenburgs seien „eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, Diffamierungen und Unterstellungen gegenüber den demokratischen Parteien“.
Swen Knöchel, Fraktionschef der Linken, sagte: „Von der AfD konnten wir Kleingeist und verrohte Sprache erleben.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei habe auch deshalb der Kenia-Koalition zugestimmt, um einen Rechtsruck in Sachsen-Anhalt zu verhindern: „Nach allem, was ich hier bisher von der AfD gehört habe, war diese Entscheidung richtig.“

haende




Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 03.06.2016, 09:27 von Wadenbeisser.

03.06.2016, 10:38
armageddon Abwesend
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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Nun weiß ich nicht im Wortlaut was Poggenburg da abgelassen hat, dass wird ja geflissentlich auch gern unter 'n Teppich gekehrt, aber die Teilnahme an der Demo vor dem Gebäude war sicher
Volksnäher als die Politik die hier von drei Parteien betrieben wird, die nur noch Muffe um Ihre Posten haben.

Mehr treibt die Truppe da in der Koalition nicht mehr an.

03.06.2016, 11:40
fcmtommi Abwesend


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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
richtig stimmung da^^ und wenn diese altparteien schön abkotzen-alles richtig gemacht herr poggenburg Daumen hoch

04.06.2016, 08:57
armageddon Abwesend
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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Zitat von fcmtommi:
richtig stimmung da^^ und wenn diese altparteien schön abkotzen-alles richtig gemacht herr poggenburg Daumen hoch

Das ist mir ehrlich gesagt ein bissel kurz gedacht, Tommi, was nützt es mir und dem Volk im Land Sachsen Anhalt, wenn die alteingesessenen Parteien da im Landtag abkotzen und hinten kommt genau die selbe Brühe raus wie
in der vorherigen Legislaturperiode? Wenn sie z.B. in ihrer "Koalition" mit den selben, das Volk drangsalierenden Beschlüssen an den Start gehen wie in der Vergangenheit.

Wenn schon kein Politikwechsel vorgenommen wird, was ja das Ergebnis der Wahl in seiner breite, geradezu heraufbeschworen hatte, sollte doch wenigstens eine Änderung der Politik in geringfügigen
Nuancen statt finden. Das man zumindest der Annahme sein könnte, es ändere sich was.

Aber so wie das jetzt läuft findet der Kleinkrieg im Parlament statt und für den Wähler bleicht nichts hängen dem ist das egal was die sich da im Plenarsaal an den Kopf werfen .

im speziellen Fall, soll der Kleine Mann / Frau wohl Wasser / Abwasser Anschlusskosten aus den 90' ziger Jahren zahlen, die man zur Zeit als sie fällig gewesen wären
nicht in Rechnung gestellt hat. Nun nach 20 Jahren ( und mehr ) macht man "plötzlich" Mobil weil die Korrupte Politik ja so ungeheuer viel Kohle verschlingt und bei den
Häuslebesitzern ist ja evtl noch was zu holen.

Wie gesagt und nix für ungut, für mich sind diese Kosten die da auf die betroffenen zu-rollen, längst in dem Thema >> Verjährung << untergegangen.

Egal wie das damals alles gelaufen ist. PUNKT

04.06.2016, 10:07
aerolith Abwesend


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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Demokratische Spielregeln, arma. Die Opposition hat zwei Möglichkeiten, sich in die Arbeit einzuschalten: die konstruktive und die obstruktive Kritik. Die konstruktive Kritik nimmt der Regierung Arbeit ab und führt die Opposition mit ins Boot der Verantwortung. Das Ende vom Lied ist ein Staat, in dem es keine wirkliche Opposition mehr gibt und alles zu einer Einheitssoße verkömmt. Das böse Wort der ALternativlosigkeit kömmt dann rasch auf.
Die andere Variante ist die obstruktive Opposition. Sie kritisiert um der Kritik willen und ihr einziges politisches Ziel ist die Diffamierung und Bloßstellung der Regierung. Dabei muß die Opposition keine Lösungen anzeigen, sondern bloß zeigen, was alles nicht stimmt. Der Wähler allein entscheidet, ob er der Opposition das Vertrauen aussprechen will. Bei 24,4% allerdings hat diese Opposition kein Vertrauen. Beiu der obstruktiven Kritik beeilen sich die regierenden PArteien schnell, die Opposition zu verteufeln, als staatsfeindlich, systemfeindlich oder undemoratisch zu bezeichnen.

Wir können diese Theorie zur Zeit sehr anschaulich in der BRD beobachten. Ich betrachte das mit historischem Interesse. Denn das gleiche Spiel hatten wir hierzulande schon einmal. Ist ungefähr neunzig Jahre her. Damals waren die Systemparteien nicht in der LAge, wirtschaftliche, politische und philosophische Antworten auf die Lebensfragen des Volkes zu geben. Die Opposition allerdings hatte diese Antworten damals auch nur kurzzeitig.
Bin gespannt, wie es diesmal ausgeht.

05.06.2016, 08:14
armageddon Abwesend
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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Demokratische Spielregeln: lachen

=> die sind da im Landtag nicht mehr dran gewöhnt das es Kritik gibt,
zumindest können sie damit nicht umgehen siehe die Einlassung dieser Grünen Politikerin, die ist ja bei Ihrer Antwort auf den Poggenbuirg völlig aus-gerastet.
Zu schade eben das man das, was man dem Poggenburg vorwirft in der Sendung vom MDR unter den Tisch hat fallen lassen. Ich hätte mir schon gern selbst meine
Meinung gebildet, zu dem was dort alles in der Rede von Poggenburg statt gefunden haben soll .

So bleibt eben für mich der fade Beigeschmack das mich der MDR da in eine gewisse Richtung ( der der Herrschenden ) manipulieren will. vogel

05.06.2016, 17:06
fcmtommi Abwesend


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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
arma dir kann geholfen werden https://www.youtube.com/watch?v=R32b7Gx2Hho Wink
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 05.06.2016, 17:07 von fcmtommi.

07.06.2016, 06:24
armageddon Abwesend
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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
Zitat von fcmtommi:
arma dir kann geholfen werden https://www.youtube.com/watch?v=R32b7Gx2Hho Wink

Also ich hab mir das gestern in 'ner ruhigen Minute mal rein gezogen und beim besten Willen kann ich da nix entdecken
was die Aussagen nach dieser Rede von Poggenburg so richtig rechtfertigen.

Das einzig was man ihm vorwerfen kann, ist, das er nicht das sagt was den Machern der Koalition in den Kram passt.

07.06.2016, 11:25
fcmtommi Abwesend


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Betreff: Re: Nach den Landtagswahlen Sachsen Anhalt 2016
eben-deshalb hab ich es ja reingestellt, damit jeder sich ein eigenes bild machen kann. er provoziert ok-aber das machen die anderen ja auch ständig. die angst muß sehr groß sein unter den etablierten! nur gauland sollte lieber abtreten-was der sich bei anne will geleistet hat geht gar nicht-das war ein sehr schlechter auftritt! bin masslos enttäuscht von dem mann-das hat der afd geschadet.

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